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#EU_Richtlinien #Urheberrecht #EU_Kommission E_Mails #Artikel11 #Artikel13 #Urheberrechtsreform #JuliaReda #Netzfreiheit #Uploadfilter Ein #Kuhandel zwischen #Merkel und #Macron. Unterschreibt ihr die #Pipeline unterschreiben wir den #Upload... Ihre Rede im Wortlaut: Drei Dinge sind an dieser Debatte ums Urheberrecht beispiellos. Erstens: 200.000 Menschen haben an diesem Wochenende gegen diese Reform demonstriert. 5 Mio. haben eine #Petition gegen #Uploadfilter unterschrieben. Noch nie hat es einen derart breiten #Protest gegen eine EU-Richtlinie gegeben. Zweitens: Noch nie wurden Proteste von diesem Haus so konsequent ignoriert. Bereits im Sommer sahen sich #Wählerinnen und #Wähler einer massiven #Desinformationskampagne ausgesetzt. Anstatt sich mit Kritik auseinanderzusetzen, wurde jede kritische Stimme mit Beleidigungen überzogen. Da wurden Gerüchte gestreut wie eben vom Kollegen #Cavada, E-Mails kämen von Bots. Die EU-Kommission hat Kritiker/innen als „Mob“ bezeichnet. Und der #Delegationsleiter der #CDU, #Herr #Caspary, sagt sogar, #Demonstranten wären bezahlt. Alle diese Diffamierungen sind frei erfunden und leicht widerlegt. Lanciert wurden sie von einigen wenigen Lobbygruppen, und verbreitet wurden sie im Feuilleton bestimmter Zeitungen, die sich von der Urheberrechtsreform Profite erhoffen. Leider hat diese Desinformation funktioniert. Heute, wo #Bilder von #Massendemonstrationen um die Welt gehen, glauben manche immer noch, die Mails kämen nicht von echten Menschen. Dieser Glaube, alle Kritik sei aus #Amerika gesteuert, hat sie dagegen geimpft, sich mit den Bedenken inhaltlich auseinanderzusetzen. Ganz gleich, dass die Warnungen vor #Uploadfiltern vom #Bundesdatenschutzbeauftragten kommen, vom #UN-#Sonderberichterstatter für #Meinungsfreiheit und von führenden #Forschungszentren. Drittens: Niemand, weder die Union, noch die #SPD, noch die #Opposition, hält diese Reform für sinnvoll. Niemand will die politische Verantwortung übernehmen für Uploadfilter, die mit #Artikel_13 kommen. Dafür stimmen wird die #Bundesregierung trotzdem… Liebe Kollegen, ich bitte Sie, Sie haben alle Ihre Zeit, ich möchte bitte auch meine Rede halten dürfen, dankeschön. Frau Vorsitzende, ich warte, bis sich die Kollegen beruhigt haben. (#Präsidentin: Herr #Brock, bitte. Frau #Reda spricht. Wir sollten die Redner respektieren. Bitte, Frau Reda.) In der Bundesregierung will niemand Verantwortung für die Uploadfilter übernehmen, nicht einmal Kanzlerin Merkel. Dafür stimmen wird die Bundesregierung trotzdem. Und seit gestern wissen wir auch, woran das liegen könnte, denn die FAZ hat einen Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich aufgedeckt, wonach Deutschland anscheinend Uploadfilter akzeptiert im Tausch gegen Frankreichs Zustimmung zur #Nordstream_Gaspipeline. (Präsidentin: Es freut mich, dass Sie heute morgen alle so wach sind, aber wir sollten doch Frau Reda die Möglichkeit geben zu sprechen, und zwar beide Seiten des Hauses.) Das Tragischste an diesem Vorgang ist: Eine neue Generation, die dieses Jahr zum ersten Mal zur Europawahl geht, lernt gleich ihre Lektion. Eure Proteste sind nichts wert. Die Politik wird Lügen über euch auskippen und sich von #Sachargumenten nicht beeindrucken lassen, wenn es um knallharte geopolitische Interessen geht. Diese Erfahrung, dieses Gefühl von Machtlosigkeit wird sie nachhaltig prägen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so können wir nicht Politik machen. Diese Richtlinie darf nicht ohne Änderungen durchkommen. Das wäre nicht nur verheerend für die Freiheit im Netz, es würde auch einer ganzen Generation das #Vertrauen rauben, dass die Politik funktioniert und dass dieses #Parlament die Interessen der Bevölkerung vertritt. Deshalb müssen wir Artikel 11 und 13 streichen. Quelle: http://vod.europarl.europa.eu/downloa... ♨️Julia #Reda Ex-Piratin ♨️ #Artikel13 #skandal Zitat: Die #FAZ hat wahrscheinlich ein Kuhhandel zwischen #Deutschland & #France aufgedeckt. D akzeptiert den #Uploadfilter im Tausch gegen F Zustimmung zur #Nord_Stream_Gaspipeline ! #CDU #SPD #Grüne #dieLinke #FDP